Die Brexit-Verhandlungen werden immer konfrontativer, und es gibt keine Anzeichen für eine Einigung in wichtigen Fragen. Die wahrscheinlichsten Ergebnisse sind nun die härtesten und negativsten Brexit-Szenarien, was das britische Pfund weiter schwächt.
Die Handelsverhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) dürften mit dem Ende der Übergangszeit und dem Näherrücken des endgültigen Austritts immer hitziger geworden sein, und doch hat der britische Premierminister Boris Johnson die Situation zusätzlich aufgeheizt. Johnsons Regierung hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das einen Teil des Austrittsabkommens, das erst im vergangenen Oktober mit der Europäischen Union ausgehandelt wurde, einseitig aufheben würde. Die Änderung bezieht sich auf das Nordirland-Protokoll, das Regelungen für das vertrackteste Brexit-Problem enthält, nämlich wie mit der Landgrenze Großbritanniens mit der Europäischen Union auf der irischen Insel umgegangen werden soll.
Inmitten der sich daraus ergebenden Aufregung lautet die Kernfrage: Was bedeutet das für die Handelsverhandlungen?
Johnsons Schachzug könnte nicht aufgehen
Die Begründung für Johnsons Schritt ist nicht ganz klar, aber sie wurde von Kritikern im In- und Ausland verurteilt. Während der größte Teil dieser Kritik vorhersehbar und eigennützig war, kam ein Teil davon von denjenigen, die Johnsons Sache wohlwollend gegenüberstehen. Tatsächlich war der innenpolitische Gegenwind so stark, dass die Regierung gezwungen war, Kompromisse einzugehen und dem Parlament ein größeres Mitspracherecht bei der Auslösung der entsprechenden Klauseln einzuräumen.
Regierungsquellen behaupten, das vorgeschlagene Gesetz sei eine Taktik, um den EU-Staats- und Regierungschefs die Bereitschaft Großbritanniens zu verdeutlichen, die Übergangsphase ohne einen Deal zu verlassen, sollte sich diese Maßnahme als notwendig erweisen. Wir bezweifeln jedoch, dass eine derart vertrauensschädigende Maßnahme ein Handelsabkommen wahrscheinlicher macht.
Es dürfte ohnehin schon schwierig genug sein, ein Handelsabkommen zu erreichen, und es gibt kaum Belege dafür, dass es den britischen und EU-Unterhändlern gelungen ist, wichtige Differenzen bei den staatlichen Beihilfen und den Fischereirechten zu überbrücken. Und die Zeit wird knapp. Viele Kommentatoren gehen immer noch davon aus, dass irgendeine Art von Abkommen erreicht werden wird, vor allem, weil sie glauben, dass es im wirtschaftlichen Interesse beider Seiten liegt. Doch diese Denkweise war bisher ein sehr schlechter Wegweiser für die Ergebnisse von Brexit-Verhandlungen und minimiert die Bedeutung der ideologischen Differenzen auf beiden Seiten. Darüber hinaus kann, wie der Aufruhr über das Nordirland-Protokoll zeigt, die Unterzeichnung internationaler Abkommen aus kurzfristigen Erwägungen dauerhafte Probleme schaffen.
Das Endergebnis steht noch immer nicht fest, dürfte aber negativ ausfallen
Die Brexit-Saga hat seit dem ursprünglichen Referendum im Jahr 2016 viele unerwartete Wendungen genommen. Wir sollten das – und den unberechenbaren Umgang der britischen Regierung mit COVID-19 – im Auge behalten, wenn wir versuchen, vorherzusagen, wie sich die Dinge in den kommenden Wochen entwickeln werden.
Wir können jedoch einigermaßen sicher sein, dass Großbritannien seine Brexit-Übergangsphase Ende dieses Jahres abschließen wird, dass sie höchst störend sein wird, dass das beste Szenario für die künftigen Handelsbeziehungen jetzt ein rudimentäres Handelsabkommen ist und dass die Alternative darin besteht, dass die künftigen Handelsbeziehungen den Bedingungen der Welthandelsorganisation (WHO) nicht entsprechen. Damals, als Großbritannien ursprünglich für seinen Austritt aus der Europäischen Union stimmte, war ein rudimentäres Handelsabkommen das Worst-Case-Szenario, und nur die radikalsten Brexiteers hielten einen Austritt zu WHO-Bedingungen für eine praktikable Strategie.
In unserem letzten Brexit-Update stuften wir ein rudimentäres Handelsabkommen und einen Ausstieg aus der WHO/kein Abkommen als gleich wahrscheinlich ein. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Wahrscheinlichkeiten sehr nahe beieinander liegen, aber die jüngsten Entwicklungen könnten nun die WHO-Version eines harten Brexit-Abkommens zum wahrscheinlichsten Ergebnis machen. Jedes der beiden Szenarien dürfte störend wirken – insbesondere dann, wenn, wie es wahrscheinlich erscheint, die britische Regierung es versäumt hat, angemessene Vorbereitungen für eine solch bedeutende Veränderung zu treffen. Ein Ausstieg aus der WHO wäre jedoch störender und würde die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union weiter belasten sowie die Bemühungen um einen reibungslosen Übergang zu einem neuen Handelsregime gefährden. Deshalb muss das Pfund wahrscheinlich noch weiter fallen: Ein WHO/No-Deal-Szenario würde wahrscheinlich zu einem Paritätstest (Wechselkurs 1 : 1) für das Pfund Sterling gegenüber dem Euro führen.
